Aussschussitzung im Bundestag - Links zu den Dokumenten
Unter diesem Krieg und den Übergriffen, die von beiden Kriegsparteien ausgehen, leidet bis heute die zivile Bevölkerung. Die LRA zwingt vor allem Kindersoldaten zum Kampf. Seit Sommer 2006 gibt es Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien, die allerdings immer wieder stocken.
Vor einem Jahr hatte der Bundestag auf Initiative der genannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) einen interfraktionellen Entschließungsantrag nahezu einstimmig verabschiedet. In diesem Antrag wird die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Regierung von Uganda zu Verhandlungen zu drängen und Mittel für den Friedenprozess und die Rehabilitation von Kriegsopfern zur Verfügung zu stellen.
Um sich ein Bild von der Lage im Norden Ugandas zu machen, lud der Ausschuss aus Anlass des Jahrestages der Verabschiedung des Antrages Vertreter der Bundesregierung und Caritas International zu einer 'Unterrichtung' ein.
Staatssekretärin Karin Kortmann vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Christoph Klitsch-Ott von Caritas International betonten, dass der Friedensprozess in Norduganda positiv verlaufe. Klitsch-Ott zitierte Bischof Odama (Gulu), der inzwischen von einem "Point of no return" zum Krieg sprach. Die Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat zurück. Man verzeichne einen Zuwachs an landwirtschaftlich genutzten Flächen und die Menschen fühlten sich weitgehend sicher.
Dennoch dürfe man sich nun nicht zurücklehnen, betonte Klitsch-Ott. Der Vertreter von Caritas International und die Staatssekretärin waren sich mit den Mitgliedern des Ausschusses einig, dass es noch harter Anstrengungen bedarf, den Frieden im Norden Ugandas zu schaffen.
Die Missionszentrale der Franziskaner wird sich gemeinsam mit den anderen NGO in Berlin auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich die deutsche Bundesregierung mit dem Konflikt im Norden Ugandas und seinen Folgen aktiv auseinandersetzt.
Gemeinsame Presseerklärung der Hilfswerke zum Bürgerkrieg in Uganda vom Oktober 2005.
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Der vom Bundestag auf unsere Initiative verabschiedete Antrag ist als pdf-Datei zu finden unter
http://dip.bundestag.de/btd/16/019/1601973.pdf .
Die Debatte über den Antrag kann man auf den Seiten 4.133 ff und 4.198 im Protokoll der 43. Bundestagssitzung vom 29. Juni nachlesen. Das Protokoll ist als pdf-Datei zu finden unter
http://dip.bundestag.de/btp/16/16043.pdf .
Lesen sie den Bericht über die Lobbyarbeit zu Uganda.
