Zur Lage der Menschenrechte in Mexiko
Brief an Merkel, Calderón und Solana
Bad Boll, 29 April 2007
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Calderón,
sehr geehrter Herr Solana,
als Ergebnis einer Menschenrechtskonferenz mit mexikanischen und europäischen Teilnehmern in Bad Boll vom 27. bis 29. April und anschließender Veranstaltungen in verschiedenen Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geben wir die folgende Erklärung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko ab.
Wir finden es empörend, dass europäische und mexikanische Politiker die mexikanische Regierung als neuen Vorkämpfer für Menschenrechte darstellen, obwohl es in diesem Land nachweislich äußerst schwerwiegende Verletzungen derselben gibt. Damit werden die folgenden Missstände bagatellisiert:
- die Praxis der Folter, der illegalen Festnahmen, des Verschwindenlassens und der politischen Morde;
- die brutale Niederschlagung sozialer Bewegungen (Atenco, La Parota, Oaxaca);
- die zunehmende Militarisierung unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung des Drogenhandels und die Paramilitarisierung;
- die Diskriminierung von Frauen, die Serie unaufgeklärter Frauenmorde und die von Militär und Polizeikräften verübten Gewalttaten gegen Frauen;
- die hochgradige Gefährdung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die verfolgt und eingeschüchtert werden;
- die Monopolisierung der Information durch Televisa und TV Azteca, die das Recht auf Information verletzt;
- die mangelnde Kontrolle der Exekutive durch eine unabhängige Justiz;
- der Missbrauch des Strafrechts zu Lasten der Ärmeren;
- die Marginalisierung und die daraus resultierende Migration der indigenen und bäuerlichen Landbevölkerung als Auswirkung der Freihandelspolitik;
- die Enteignung der natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf internationale Regeln und Gerichtsurteile (La Parota);
- die rücksichtslose Kontaminierung und Zerstörung der Umwelt;
- die fehlende Ausbildung der Justizbeamten in Sachen Menschenrechte.
Wir übersehen nicht, dass auch die europäischen Länder erhebliche Rückstände und sogar Rückschritte aufweisen, zumal was die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK) betrifft. Es geht auch keineswegs darum, Mexiko zu verurteilen, ein Land, für das wir ja arbeiten, vielmehr dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte hier und dort als primäre politische Aufgabe und Verpflichtung ernst genommen werden.
