Zur Lage der Menschenrechte in Mexiko
Brief an Merkel, Calderón und Solana
Im Blick auf die jüngsten, von uns thematisierten Ereignisse in Oaxaca und Guerrero ( La Parota) stellen wir fest, dass die Rechte von Menschen auf Selbstbestimmung über das Land, auf dem sie leben, auf Mitwirkung an den politischen Entscheidungen, die sie betreffen, auf einen menschenwürdigen Lebensstandard und auf Bildungschancen mit Füßen getreten werden und dass Bewegungen, die sich diesem Unrecht widersetzen, kriminalisiert werden.
Wir fordern insbesondere,
- dass europäische Politiker in den eigenen Staaten, aber auch in den Beziehungen zu befreundeten Ländern wie Mexiko die Respektierung und Gewährleistung der Menschenrechte über wirtschaftliche, politische und persönliche Interessen stellen,
- dass der bewundernswerte Einsatz der Widerstandsbewegungen und der Menschenrechtsverteidiger in Oaxaca und Guerrero honoriert wird und in Zukunft die Missstände bekämpft werden statt der Menschen, die gegen sie angehen,
- dass die Menschenrechte auf Arbeit, einen angemessenen Lebensstandard, soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung fortschreitend realisiert statt rückläufig abgebaut werden,
- dass die Öffentlichkeit nicht durch rhetorische Schönfärberei über die tatsächlichen Missstände und die sie bedingenden Faktoren getäuscht wird,
- dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Medien ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen, die Meinungsfreiheit zu fördern, Verletzungen der Menschenrechte sichtbar zu machen und ihrer Verwirklichung öffentlichen Nachdruck zu verleihen,
- dass die Justiz die Rechte, die jedem Menschen zustehen, in der Rechtsprechung
gebührend berücksichtigt,
- dass die Verbrechen und Unregelmäßigkeiten, die in Atenco und Oaxaca begangen wurden, aufgeklärt und bestraft werden und dass die zahlreichen Menschen, die verhaftet und verschleppt wurden, ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt werden,
- dass das Projekt des Stauwerks La Parota wegen seiner schlimmen sozialen und ökologischen Auswirkungen aufgegeben wird.
Wir sind bereit, unseren Beitrag für eine Welt "ohne Furcht und Not" zu leisten. Wir erwarten dasselbe von den Politikern, die dafür ihr Mandat erhalten haben.
In Erwartung Ihrer entsprechenden Reaktion grüßen wir sie hochachtungsvoll!
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Kopien des Briefes gehen an:
Präsident des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
Hochkommissar der Vereinten Nationen in Mexiko
Oberster Gerichtshof von Mexiko
Gouverneur von Guerrero
Gouverneur von Oaxaca
Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko
Präsidenten der Menschenrechtsausschüsse des mexikanischen Senats und Abgeordnetenhauses
Direktor des halbstaatlichen Elektrizitätsunternehmen CFE
Politische Entscheidungsträger in Europa, Deutschland und der Schweiz
Hintergrundinformationen aus der Projektabteilung auf der folgenden Seite.
