Brief zur Lage der Menschenrecht in Mexiko
NRO besorgt über die Lage in Mexiko
Nach Angaben mehrerer mexikanischer Menschenrechtsorganisationen kam es im Umfeld einer Demonstration von Anhängern und Sympathisanten der Volksbewegung APPO in Oaxaca-Stadt am 16. Juli zu einer Konfrontation mit der Polizei. Den Informationen nach kam es an einer Absperrung am Fuße des Auditoriums, an dem das Guelaguetza-Fest stattfinden sollte, zu einer Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitsorganen und den Protestierenden.
Dabei sollen die Demonstranten mit Tränengas und Steinen beschossen worden sein, woraus sich ein gewalttätiger Zusammenstoß entwickelte. Die Polizeikräfte sollen übermäßig von Gewalt Gebrauch gemacht haben. Es wurden mehrere Demonstranten verletzt, u.a. durch das eingesetzte Gas und durch Schläge der Polizisten. Mehrere Dutzend Personen wurden verhaftet.
Besonders gravierend ist der Fall des Lehrers Emeterio Merino Cruz Vásquez aus dem zapotekischen Dorf Santiago Xanica, Mitglied der lokalen Organisation zur Verteidigung der indigenen Rechte CODEDI-Xanica. Fotomaterial und Zeitungsberichte, die von der Presse und von Menschenrechtsorganisationen publiziert wurden, zeigen, wie Herr Cruz Vásquez von Polizisten festgenommen wird, zu Fuß hinter eine Absperrung gebracht wird und kurz darauf von mehreren Sicherheitskräften brutal zusammen geschlagen wird. Kurz nach diesem Vorfall liegt er schwer verletzt auf einer Trage. Aufgrund der Misshandlung, bei der er mehrere Bruchverletzungen am Schädel erlitt, liegt er im Koma. Angesichts der Schwere seiner Läsionen muss mit seinem Tod gerechnet werden.
Die besorgniserregenden Ereignisse in Oaxaca stehen im Zusammenhang mit den lang anhaltenden, überwiegend friedlichen sozialen Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierungsweise des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz. In diesem Zusammenhang wurden schon im Jahr 2006 von Organen des Bundesstaates Oaxaca – auch in Kooperation mit nationalen Polizeieinheiten und dem mexikanischen Militär – hundertfach Menschenrechtsverletzungen an Bürgerinnen und Bürgern Oaxacas sowie an Mitgliedern des breiten, zivilgesellschaftlichen Sammlungsbeckens APPO begangen.
Wir bedauern, dass das Klima der Gewalt in Oaxaca weiterhin andauert. Nach wie vor sind seitens der nationalen Regierung keine unmissverständlichen Zeichen für eine friedliche Konfliktlösung zu erkennen. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist,
- dass keine weiteren Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Organe begangen werden,
- dass die bekannten und angezeigten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca seit Mai 2006 ernsthaft untersucht und die verantwortlichen Personen bestraft werden,
- dass die gravierenden sozialen, politischen, ökonomischen und juristischen Ursachen, die den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zugrunde liegen, beseitigt werden.
Wir sind davon überzeugt, dass der Dialog mit den Protestierenden und der sozialen Bewegung in Oaxaca der einzige Weg ist, um den sozialen Konflikt friedlich zu lösen und um eine weitere, unkontrollierbare Ausuferung der Gewalt in Oaxaca zu verhindern.
