Brief zur Lage der Menschenrecht in Mexiko

NRO besorgt über die Lage in Mexiko

Deshalb und basierend auf

• den Artikeln 3 und 12 der Universellen Menschenrechtserklärung, die das Recht auf Sicherheit für jedes Individuum unterstreichen sowie den Rechtsschutz gegen Angriffe auf Personen,
• den Artikeln 3,9,19,21 und 22, des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte, ratifiziert von Mexiko im Jahr 2002, die das Recht auf Meinungsfreiheit betonen sowie das Recht auf friedliche Versammlung,

weisen wir entschieden jegliche Aktion zurück, die auf den Gebrauch der Sicherheitskräfte setzt und das Ziel verfolgt, die Bewegung aus Lehrerschaft, sozialen und indigenen Organisationen und Gemeinden zu unterdrücken.

Wir fordern daher von der Regierung Mexikos,

• dass die angemessenen institutionellen Kanäle etabliert werden, die es erlauben, die Verhandlung der Forderungen, die von den Demonstrierenden kundgetan wurden, wieder aufzunehmen und eine friedliche Lösung des Konfliktes in Oaxaca zu ermöglichen,
• dass die physische, psychische und moralische Unversehrtheit der Demonstrierenden und der Verhafteten garantiert wird, ebenso ihre grundlegenden Menschenrechte, speziell die bürgerlichen und politischen Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf persönliche Sicherheit, auf Versammlungsfreiheit, auf friedliche Zusammenkunft, auf gewerkschaftliche Freiheit und auf kollektive Verhandlung,
• dass die aktuellen wie auch zurückliegenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca unverzüglich untersucht und die hierfür Verantwortlichen rechtsstaatlich verurteilt werden, insbesondere in Bezug auf die Verletzung von Emeterio Merino Cruz Vásquez sowie hinsichtlich der Ermordung von mindestens 23 Personen im Laufe des Konfliktes im Jahr 2006,
• dass die mexikanische Regierung die Einrichtung einer Repräsentanz des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Oaxaca unterstützt, wie dies von der Zivilen Internationalen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte CCIODH in ihrem Bericht vom Februar 2007 über die Vorfälle in Oaxaca vorgeschlagen wird, der Ihnen vorliegt.

Wir hoffen, dass die Regierung die Anwendung der internationalen Abkommen, die der mexikanische Staat ratifiziert hat, auf allen Ebenen garantiert und dass Sie uns über die Handlungen, die sich an den geltenden Gesetzen orientieren, informieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Missionszentrale der Franziskaner
promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko (Tübingen und Dresden; Deutschland)
Iniciativa Mesoamerica de Leipzig – Mittelamerika Initiative Leipzig e.V. (Leipzig; Deutschland) CAREA e.V. – Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas/ Mexiko und Zeugenbegleitung in Guatemala (Deutschland)
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia – Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (München, Deutschland)
189 Online-UnterzeichnerInnen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und weiteren Ländern

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