100 Jahre nach der Revolution
In Mexiko sind die Menschenrechte unter Beschuss
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- Landkonflikte
- Straflosigkeit und Kriminalisierung von sozialem Protest
- Handlungsmöglichkeiten von Basisorganisationen sowie
- Alternativen der Zivilgesellschaft angesichts von Gewaltexzessen und „Drogenkrieg“
Bei allen Unterschieden nach Region und Arbeitsschwerpunkten war den Podiumsteilnehmer gemeinsam, dass sie Mexiko unter der Regierung Calderón nicht als „failed state“, aber doch als „failing state“ erleben. Alle Referenten konstatierten eine massive Staatskrise, ja sogar das „Ende einer Epoche“, die sich international erfolgreich hinter einer demokratischen Fassade und dem alles vernebelnden Diskurs vom „Anti-Drogenkrieg“ verberge. Einen Redebeitrag aus dem Publikum, der fällige Systemwechsel sei wohl nur mit Gewalt zu erreichen, kommentierten die Mexikaner mit entsetztem Schweigen und Kopfschütteln. Hundert Jahre nach der mexikanischen Revolution ist bei den Menschen, die in den letzten Jahren nahezu unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit in einem permanenten gewalttätigen Ausnahmezustand leben, der Wunsch nach Frieden groß. Es geht darum, den faktischen Krieg zu beenden (17.800 Tote gab es in den letzten drei Jahren) und um die fast schon verzweifelte Suche nach Alternativen zu dem von der Regierung immer wieder neu konstruierten Dilemma „Sicherheit oder Menschenrechte“.
Diskutiert wurden in Berlin vor allem der Aufbau von autonomen Parallelstrukturen zum Staat, der juristische Kampf auf transnationaler Ebene, Professionalisierung der Menschenrechtsverteidiger, landesweite Vernetzung und die unerlässliche Aufmerksamkeit und Solidarität aus anderen Ländern. Thema waren auch neue, zivile Sicherheitskonzepte inmitten der Realität des organisierten Verbrechens und Einflussmöglichkeiten auf Großunternehmen, deren Megaprojekte durchgesetzt werden, ohne die Rechte der lokalen Bevölkerung ernsthaft wahrzunehmen.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2006 begann Präsident Calderón die Militärpräsenz in Mexiko zu vervielfachen. Bis zu 50.000 Soldaten übernehmen heute Funktionen, die in einem demokratischen Staat eigentlich zivilen Sicherheitskräften zukommen würden.
In Berlin bekamen die abstrakten „Fälle“ Gesichter und Namen: Beispiele, aber keine Einzelfälle sind hierfür Raúl Lucas Lucía und Manuel Ponces Rosas von der Organisation für die Zukunft der Mixtekischen Völker (OFPM) in Guerrero. Am 13. Februar 2009 wurden sie von einer öffentlichen Versammlung von angeblichen Polizisten verschleppt, drei Tage später fand man ihre toten Körper mit Folterspuren. Bis heute ist die Aufklärung des Verbrechens keinen Schritt vorangekommen. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat Schutzmaßnahmen für 108 Menschenrechtsverteidiger im Bundesstaat Guerrero angeordnet – die Bedrohungen gegen sie gehen weiter. Ähnliche Fälle sind u.a. in Oaxaca und Chihuahua an der Tagesordnung. Während den staatlichen Instanzen vielfach Untätigkeit und Verzögerungstaktik bei der Aufklärung von Verbrechen vorgeworfen wird, scheinen sie sehr gut zu funktionieren, wenn es darum geht, Haftbefehle und extrem hohe Gefängnisstrafen gegen Anführer sozialer Bewegungen auszusprechen.
Das Programm der Konferenz, Kurzporträts der teilnehmenden Referenten und Organisationen, Presseartikel, Videos und eine Vielzahl interessanter Beiträge (auf Spanisch) finden sich auf dem blog der Tagung: www.mexicoquovadis.de
Ein umfangreiches Protokoll der Tagung in deutscher Sprache erscheint im April auf der homepage der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko: www.mexiko-koordination.de